Das Resultat …
… 68% Nein (gemäss Hochrechnung).
Administrator, 29. November 2009
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Talibans und Terroristen lassen sich leider nicht mit der Steinschleuder bekämpfen
Die GSoA Leute möchten laut eigener Aussage diese dreckigen Rüstungsgeschäfte Geschäfte in Zukunft unterbinden. Man kann natürlich schon sagen das Rüstungsgüter und der Krieg als solches etwas unethisches und verwerfliches darstellt. Aber ganz so unethisch und verwerflich kann ein Krieg nun wieder auch nicht sein, wenn dieser durch das Völkerecht und die Haager Landkriegsordnung geregelt werden. Sprich: Einen Krieg darf man jeder Zeit führen wenn der Gesetzesrahmen eingehalten wird. Waffen zu liefern soll dann aber kategorisch von der GSoA verboten werden?? Obwohl wir eh schon die strengsten Waffenausfuhrbestimmungen der Welt haben??
Die Nato hat auch ein Mandat um Afghanistan zu sichern und dazu nötigenfalls Terroristen und Talibans zu liquidieren. Haben wir auch nicht ein Interessen daran?? Was ist besser: Ein toter Ami oder Briten am Hindukusch, oder ein toter El Kaida Terrorist in Afghanistan oder Pakistan, der durch eine Schweizer Waffe starb, aber womöglich einen Terroranschlag in London oder Berlin anstrebte??
Wir machen es uns auch etwas bequem, wenn andere Armeen gegen den Terror kämpfen, aber die Schweiz nicht weiter solche Streitkräfte ausrüstet und beliefert, irgend wer muss ja auch die algerische Armee ausrüsten, wenn diese in der Sahara Schweizer Geiseln befreien möchte. Aber natürlich soll dann ein anders Land unser Rüstungsgeschäfte übernehmen.
Was ist dann mit der Nationbullding und dem Aufbau von staatlichen Strukturen, wo man auch immer neue Streitkräfte benötigt?? Von irgendwo her müssen diese neuen Staatsgebilde auch wieder ihre Streiftkräfte und Polizisten ausrüsten lassen. Ohne das wäre z.B Israel nie das was es heute wäre!!
Und die ausländischen Armeen die unsere Atalanta-Soldaten hätten beschützen müssen, sowie die Schweizer selbst, hätten auch Waffen gebraucht von irgendwo her. zur Selbstverteidigung. Peinlich wenn wir dann vollkommen vom Ausland waffenmässig abhängig wären. Mit der Steinschleuder alleine geht es eben nicht- Weder bei Atalante noch am Hindukusch!
Dazu noch folgendes: ” Wird die Initiative angenommen, können Schweizer Firmen keine Rüstungsgüter mehr ins Ausland verkaufen. Gleichzeitig geht der Branchenverband Swissmem davon aus, dass 50% der Rüstungsbetriebe ihre Produktion mindestens teilweise einstellen müssen. In Auftrag des Bundes schätzte BAK Basel, dass durch ein Verbot insgesamt 485 Mio. Fr. Wertschöpfung bzw. ca. 0,5% der Schweizer Exporte wegfallen würden. Arbeitsplätze wären ca. 5‘100 betroffen. Zudem rechnet die Studie mit rund 380 Mio. Fr. Mehrkosten für den Bund (insb. bei der Arbeitslosenversicherung und für die Entschädigung von Kantonen bzw. Gemeinden ) Gleichzeitig entgehen ihm rund 149 Mio. Fr. Steuereinnahmen.”
Quellenangabe: vimentis.ch
R Anderegg, 23. November 2009
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Ein Annehmen führt zu Know-How Verlust und bringt die Schweiz in arge Bedrängnis.
Die Initiative zum generellen Verbot von Kriegsmaterial-Exporten schadet dem Staat Schweiz ganz direkt. Zum einen gehen Arbeitsplätze und Know-How verloren, zum anderen ist es rüstungspolitisch fragwürdig.
Als erstes zum Verlust der Arbeitsplätze: Man spricht immer von den wenigen Firmen, welche effektiv Rüstungsgüter produzieren. An diesen Betrieben hängt jedoch noch ein ungleich grösserer Rattenschwanz von Zulieferbetrieben. Wird diese Initiative also angenommen, gehen einige 1000 Arbeitsplätze verloren. Nicht zu sprechen vom Know-How Verlust! Es ist blauäugig zu meinen, dass Fachkräfte auf dem internationalen Arbeitsmarkt nicht von ausländischen Rüstungsfirmen übernommen werden und ihr Know-How in der Herstellung hochtechnologischer Rüstungsgüter somit auf nimmer wiedersehen ins Ausland verschwinden.
Man spricht auch immer wieder von den Bindeszahlungen für die Übergangszeit. Doch woher soll dieses Geld stammen? Die Bundeskasse ist schon unlängst am sparen wo sie nur kann. Da finde ich es unverantwortlich, dass man dem Bund noch mehr finanzielle Verpflichtungen erteilt! In vielen Bereichen lässt sich nicht mehr sparen!!
Kommen wir nun zum Rüstungspolitischen Aspekt: Die Schweiz und und insbesondere die Armee sind auf eine einheimische Rüstungsindustrie angewiesen. Wir könnten unsere Soldaten nicht mehr ausrüsten, würde die Rüstungsindustrie nur noch für uns produzieren. Und als glaubwürdiger Staat ist es wichtig, dass man seine Grenzen selber schützen kann. Konzepte mit ausländischer Unterstützung sind meines Erachtens nach inakzeptabel. Noch heikler wird es im Falle eines bewaffneten Konfliktes. Haben wir keine eigene Rüstungsindustrie mehr, welche in der Lage ist die Armee mit technologisch anspruchsvoller Wehrtechnik auszurüsten funktioniert das ganze Aufwuchskonzept nicht mehr. Für mich ist diese Initiative ein erster Schritt in Richtung Abschaffung der Armee und dies ist für mich als Offizier inakzeptabel!
16. November 2009
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Votez informiert.
Die Initiative will ein umfassendes Export-Verbot für Rüstungsgüter. Die entsprechenden Betriebe sollen während zehn Jahren beim Umstieg auf Zivilprodukte gestützt werden. Wirtschaft und Bürgerliche argumentieren mit dem Verlust von Know-how und Arbeitsplätzen. Und verweisen darauf, dass schon heute keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden dürften. Die Linke verweist darauf, dass immer wieder Waffen in Kriegsgebiete, zum Beispiel nach Pakistan, gelangen.
Die Schweiz kann den Wegfall ihrer Rüstungsbetriebe problemlos verkraften. Die Nachfrage würde dann einfach von Firmen aus China, Russland oder den USA gedeckt. Die Vorlage stellt also die rein moralische Frage, ob wir uns mit Waffenproduktion die Hände schmutzig machen dürfen.
Newsletter:
http://votez.ch/pourvous/
Votez Pour Vous, 10. November 2009
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Die Skandale nehmen kein Ende. Nun also auch noch Waffenlieferungen in einen Konflikt mit Kindersoldaten. Es gibt nur einen Weg, dies zu stoppen: «Ja» am 29.11.
Doris Leuthard bestreitet, verniedlicht und verzerrt*: Munition nach Pakistan wird als Lieferung von Ersatzteilen bezeichnet, das saudische Terrorregime als vom Volk gewählt, der Kaschmirkonflikt als einen «innerstaatlichen Konflikt» (sic!), der «seit Jahren kein Problem» darstelle. Das Lieferverbot an Konfliktparteien wird nicht umgesetzt, weil der armen Doris im Wunderland keiner erzählt hatte, wie die Verordnung zu interpretieren sei...
Es reicht! Das seco, Doris Leuthard und der Gesamtbundesrat verstehen offenbar nur eine Botschaft: Ein klares «Ja» am 29. November zu einem Exportverbot von Kriegsmaterial!
*
http://kyriacou.ch/2009/11/die-welt-verstehen-heute-mit-doris-leuthard/
Grüne, 8. November 2009
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Schweizer Waffen werden an indische Kindersoldaten geliefert. Dies zeigt, dass die heutige Schweizer Gesetzgebung völlig ungenügend ist.
SP, 8. November 2009
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Das Motiv in Ehren, aber ...
... wacht doch auf, liebe "Mitpolitisierende"...
zu Beginn des 20. Jahrhunderts also vor ein bisschen mehr als 100 Jahren wollte man ernsthaft die Patentämter abschaffen, weil man der Ansicht war, dass alle wesentlichen Erfindungen bereits gemacht worden seien, schliesslich hatte man bereits den Otto-Motor...
huch?? was ist geschehen??... es wurde am Fliegen rumgebastelt, die Titanic ging unter und inmitten der Industrialisierung - der damals produktivsten, fortschrittlichsten und bis dato besten Zeit zu leben überhaupt - hat's zwei (betonung!! ZWEI!! 2,... deux, two, duo... !!) Weltkriege reingeschneit, von denen niemand etwas geahnt hat und die niemand hat kommen sehen und wenn schon, dann wurde aus welchen Gründen auch immer nichts dagegen gemacht...
danach gabs dann noch mehr Erfindungen mit Raumfahrt und so, bis schliesslich das Internet da war und plötzlich hat man mitten in Europa das Gefühl, naja, wir leben ja sicher, um uns herum ist Friede, Freude, Eierkuchen uns gehts wirtschaftlich im Vergleich zum Rest Europas mit 4% Arbeitslosenquote bei weitem am Besten... die Geschichte hat zwar gelehrt, dass die Patentämter wohl zu Recht nicht abgeschafft wurden, aber hey, eine Armee brauchen wir trotzdem nicht... geschweige denn eine funktionierende Rüstungsindustrie, die arme arme Menschen umbringt... schliesslich haben die Patentämter ja bereits alles wichtige patentiert, auch ein Maschinchen, das zeigt, wie die Zukunft läuft, und welches mir mit letzter Sicherheit sagen kann, dass wir in der Schweiz nie wieder einen Krieg erleben und auch nicht um uns herum gekriegt wird...
dass ich nicht lache...
Ich bete zu Gott - und das tu ich wirklich!! - dass wir nie wieder in eine solch abscheuliche Zeit kommen, wie sie während zwei Weltkriegen geherrscht hat. Ich bete dafür, dass wir überhaupt keinen Krieg mehr erleben müssen in Europa und ich bete dafür, dass auch sonst keine Kriege mehr geführt werden...
Aber solange es noch Krieg gibt auf dieser Kugel, die wir alle unsere Erde nennen, kann ich dahinter stehen, dass wir unseren Beitrag an diese friedlichere Welt leisten, nicht dadurch dass wir gar nichts machen und nur die anderen Arbeiten, Schwitzen und STERBEN lassen, da sich die Schweiz schliesslich auf ihre Neutralität beruft und keine eigenen Soldaten in Krisenregionen schickt, sondern dadurch, dass wir dank unserer Technologie in der Lage sind diejenigen zu unterstützen, welche die Arbeit auch für uns machen, bspw. die Deutschen oder aber auch die Amerikaner... denn bei aller Kritik die die Amis häufig ernten in Europa... Europa (und die Welt) wäre nicht dort wo sie heute ist, wenn die Amis nicht mit ihren Armeen nach Europa gekommen und nicht auch an anderen Orten der Welt für Gerechtigkeit und Frieden eingestanden wären... (auch wenn selbstverständlich nicht alles was amerikanische Armeen geleistet und teilweise verbrochen haben richtig ist oder war!! - nur dass das auch noch gesagt wurde)...
daher und aus anderen Gründen stehe ich hinter der Armee und hinter einer kompetenten und fähigen, technologisch "à-jour"-en Rüstungsindustrie und sage nein zu dieser Initiative!!
und glaubt mir, auch ich geh nicht gerne in die WK's. Aber über die Form und Ausstattung der Armee gilt es weiter ernsthaft zu diskutieren, aber dafür gibt es andere Foren, aber nur um's gesagt zu haben.
Dessen ungeachtet ist es mehr als blauäugig zu meinen, dass die Welt tatsächlich friedlicher würde, "nur" weil die Schweiz keine Rüstungsgüter mehr exportiert... Zum einen freuen sich da andere Rüstungsgüterunternehmen im Ausland und zum anderen und das ist eigentlich der Hauptpunkt:
Angenommen wir exportieren keine Rüstungsgüter mehr - die Initiative würde also angenommen:
- löst das irgendwo auf der Welt Frieden aus?
- Wird nur ein Krieg weniger geführt oder schneller beendet?
- wird tatsächlich nur ein einziges Menschenleben verschont, wenn bspw. die Zündsysteme nicht mehr aus der Schweiz sondern aus Frankreich kommen?
und vor allem:
==> sind wir tatsächlich weniger Schuld am Tod anderer Menschen in weit entfernten Ländern, wenn wir im Stil von Augustus "die Hände in Unschuld waschen", da die bösen Patronen, die Menschenleben auslöschen, nicht (mehr) aus der Schweiz kommen, sondern bspw. 200 Meter neben der Schweizergrenze produziert werden???
ich wage es zu bezweifeln...
Adrian Zehnder, 6. November 2009
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DRS-Streitgespräch zum Kriegsmaterial-Exportverbot: Tom Cassee (GSoA), Evi Allemann (SP) vs. Ursula Haller (BDP), Oberst Fabian Ochsner (AVIA) …
Administrator, 5. November 2009
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Merkwürdig dass die GSoA vom Preis eines Menschenlebens sprechen wenn es doch genau die ist die unsere Armee viel zu teuer findet und sie total abschaffen will.
Ist es nicht die Schweizer Armee die im Krisenfall Schweizer Menschenleben (oder auch andere im Ausland) schützt?
Für die GSoA ist das zu teuer. Und genau dieses Argument brauchen Sie um ihre Initiative durchzubringen. Ein Menschenleben hat nun mall einen Preis, ob es euch Träumern gefällt oder nicht.
Wir zahlen Millionen an Entwicklungshilfe und anderen Investitionen in Ländern die Kriege führen und/oder ganze Völker unterdrücken (z. B. Gasgeschäfte im Iran). Dann hätten wir nach der pseudo-idealistischen GSoA Logik sowieso blutige Hände.
Wir leben in einem Land mit einer freien Markwirtschaft. Klar müssen wie die Kriegsmaterial-Exporte regulieren aber wir dürfen sie auf keinen Fall völlig verbieten. Das ist antikapitalistisch und Gift für unsere ohnehin schon geschwächte Wirtschaft .
Alexander Weber, 5. November 2009
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Der GSoA geht es nicht um die Exporte. Sie will die Schweizer Armee einfach langsam aber sicher immer mehr schwächen. Das ist ein Spiel mit unserer sicherheit.
Alexander Weber, 1. November 2009
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