29.11.09, Eidg. Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten"

Darum geht die Debatte


Am 29. November stimmen wir darüber ab, ob man Kriegsmaterial-Exporte verbieten soll. Die von der GSoA eingereichte Initiative appelliert an die Gerechtigkeit und wünscht sich eine Schweiz, die eine Vorbildfunktion einnimmt und keine Kriegshandlungen im Ausland unterstützt. Bürgerliche Parteien weisen darauf hin, dass die Menge an Waffen, welche die Schweiz exportiert, einen kleinen Teil des weltweiten Waffenhandels ausmacht und ein Verbot die Situation nicht signifikant verbessern würde. Zudem wären die einheimische, auf Exporte Angewiesene Rüstungsindustrie und damit auch Arbeitsplätze in Gefahr.

Debatte http://kriegsmaterial-export.politnetz.ch
Geschrieben 17. Juli 03:26, Tobias Frey
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… 68% Nein (gemäss Hochrechnung).
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… wuchtiges NEIN und am Ständemehr gescheitert. Was sind die Konsequenzen?
Politnetz Team - Administrator 29. November 2009 Verstoss melden
Das Ausbleiben von Konsequenzen.
Alexander Weber 29. November 2009 Verstoss melden
Die Konsequenzen sind ganz einfach:

Es werden also weiterhin mit Schweizer Qualitäts-Waffen Millionen von Zivilisten gemordet, die nichts dafür können.
Dass sich die Schweiz nicht schämt, für den Tod von Millionen und Abermillionen indirekt verantwortlich zu sein.

Die Argumentierung wegen Verlierens von Arbeitsplätzen finde ich fehl am Platz und steht in keinem Verhältnis zur Anzahl von Toten in einem Krieg.
Zudem hat man genug Alternativen, doch das Volk hat leider wieder entschieden, ohne genau nachzudenken, immer das gleiche Lied der SVP.
Michael Tanner 1. Dezember 2009 Verstoss melden
"Millionen von Zivilisten" Woher nimmst du jetzt das?
So eine absolut lächerliche angsmacherei ist ja wirklich wie von der SVP.
Alexander Weber 1. Dezember 2009 Verstoss melden
Warum meinst du?

Millionen wirkt jetzt vielleicht übertrieben aber mit unseren Waffen ziehen diverse Länder in den Krieg.
In einem Krieg sterben normalerweise eigentlich Leute.
Ich weiss nicht, wie du das siehst, aber so ist das.

Man kriegt, weil man gegen einen Gegner kämpft.
Man kämpft, in dem man Zivilisten und Armeeleute mit unseren Waffen erschiesst.

Gut okay, "Zivilisten" hab ich auch ein bisschen weit hergeholt.
Ich wollte damit eigentlich die Menschen meinen.
Michael Tanner 1. Dezember 2009 Verstoss melden
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Die GSoA Leute möchten laut eigener Aussage diese dreckigen Rüstungsgeschäfte Geschäfte in Zukunft unterbinden. Man kann natürlich schon sagen das Rüstungsgüter und der Krieg als solches etwas unethisches und verwerfliches darstellt. Aber ganz so unethisch und verwerflich kann ein Krieg nun wieder auch nicht sein, wenn dieser durch das Völkerecht und die Haager Landkriegsordnung geregelt werden. Sprich: Einen Krieg darf man jeder Zeit führen wenn der Gesetzesrahmen eingehalten wird. Waffen zu liefern soll dann aber kategorisch von der GSoA verboten werden?? Obwohl wir eh schon die strengsten Waffenausfuhrbestimmungen der Welt haben??

Die Nato hat auch ein Mandat um Afghanistan zu sichern und dazu nötigenfalls Terroristen und Talibans zu liquidieren. Haben wir auch nicht ein Interessen daran?? Was ist besser: Ein toter Ami oder Briten am Hindukusch, oder ein toter El Kaida Terrorist in Afghanistan oder Pakistan, der durch eine Schweizer Waffe starb, aber womöglich einen Terroranschlag in London oder Berlin anstrebte??

Wir machen es uns auch etwas bequem, wenn andere Armeen gegen den Terror kämpfen, aber die Schweiz nicht weiter solche Streitkräfte ausrüstet und beliefert, irgend wer muss ja auch die algerische Armee ausrüsten, wenn diese in der Sahara Schweizer Geiseln befreien möchte. Aber natürlich soll dann ein anders Land unser Rüstungsgeschäfte übernehmen.

Was ist dann mit der Nationbullding und dem Aufbau von staatlichen Strukturen, wo man auch immer neue Streitkräfte benötigt?? Von irgendwo her müssen diese neuen Staatsgebilde auch wieder ihre Streiftkräfte und Polizisten ausrüsten lassen. Ohne das wäre z.B Israel nie das was es heute wäre!!

Und die ausländischen Armeen die unsere Atalanta-Soldaten hätten beschützen müssen, sowie die Schweizer selbst, hätten auch Waffen gebraucht von irgendwo her. zur Selbstverteidigung. Peinlich wenn wir dann vollkommen vom Ausland waffenmässig abhängig wären. Mit der Steinschleuder alleine geht es eben nicht- Weder bei Atalante noch am Hindukusch!

Dazu noch folgendes: ” Wird die Initiative angenommen, können Schweizer Firmen keine Rüstungsgüter mehr ins Ausland verkaufen. Gleichzeitig geht der Branchenverband Swissmem davon aus, dass 50% der Rüstungsbetriebe ihre Produktion mindestens teilweise einstellen müssen. In Auftrag des Bundes schätzte BAK Basel, dass durch ein Verbot insgesamt 485 Mio. Fr. Wertschöpfung bzw. ca. 0,5% der Schweizer Exporte wegfallen würden. Arbeitsplätze wären ca. 5‘100 betroffen. Zudem rechnet die Studie mit rund 380 Mio. Fr. Mehrkosten für den Bund (insb. bei der Arbeitslosenversicherung und für die Entschädigung von Kantonen bzw. Gemeinden ) Gleichzeitig entgehen ihm rund 149 Mio. Fr. Steuereinnahmen.”

Quellenangabe: vimentis.ch
2 Kommentare
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In Pakistan ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Machtübernahme durch die Taliban kommt, leider nicht klein. Die Folge wird sein, dass die ganzen exportierten Waffen dann in ihre Hände fallen...
Andreas Kyriacou - Grüne 26. November 2009 Verstoss melden
Und jetzt?? Das Risiko besteht hier immer. Aber jede Waffe die gegen die Taliban gerichtet ist macht Sinn. Jeder Tag bei dem die Taliban nicht an der Macht sind ist ein guter Tag.

Stellen Sie sich einmal vor, die Welt hätte 1940 keine Waffen nach Großbritannien geschickt, weil diese in die Hände der Deutschen hätten gelangen können. Auch hier war die Wahrscheinlichkeit zu diesem Szenario sehr hoch. Wurde deswegen aber auf Waffenlieferungen verzichtet ??
R Anderegg 26. November 2009 Verstoss melden
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Die Initiative zum generellen Verbot von Kriegsmaterial-Exporten schadet dem Staat Schweiz ganz direkt. Zum einen gehen Arbeitsplätze und Know-How verloren, zum anderen ist es rüstungspolitisch fragwürdig.

Als erstes zum Verlust der Arbeitsplätze: Man spricht immer von den wenigen Firmen, welche effektiv Rüstungsgüter produzieren. An diesen Betrieben hängt jedoch noch ein ungleich grösserer Rattenschwanz von Zulieferbetrieben. Wird diese Initiative also angenommen, gehen einige 1000 Arbeitsplätze verloren. Nicht zu sprechen vom Know-How Verlust! Es ist blauäugig zu meinen, dass Fachkräfte auf dem internationalen Arbeitsmarkt nicht von ausländischen Rüstungsfirmen übernommen werden und ihr Know-How in der Herstellung hochtechnologischer Rüstungsgüter somit auf nimmer wiedersehen ins Ausland verschwinden.
Man spricht auch immer wieder von den Bindeszahlungen für die Übergangszeit. Doch woher soll dieses Geld stammen? Die Bundeskasse ist schon unlängst am sparen wo sie nur kann. Da finde ich es unverantwortlich, dass man dem Bund noch mehr finanzielle Verpflichtungen erteilt! In vielen Bereichen lässt sich nicht mehr sparen!!

Kommen wir nun zum Rüstungspolitischen Aspekt: Die Schweiz und und insbesondere die Armee sind auf eine einheimische Rüstungsindustrie angewiesen. Wir könnten unsere Soldaten nicht mehr ausrüsten, würde die Rüstungsindustrie nur noch für uns produzieren. Und als glaubwürdiger Staat ist es wichtig, dass man seine Grenzen selber schützen kann. Konzepte mit ausländischer Unterstützung sind meines Erachtens nach inakzeptabel. Noch heikler wird es im Falle eines bewaffneten Konfliktes. Haben wir keine eigene Rüstungsindustrie mehr, welche in der Lage ist die Armee mit technologisch anspruchsvoller Wehrtechnik auszurüsten funktioniert das ganze Aufwuchskonzept nicht mehr. Für mich ist diese Initiative ein erster Schritt in Richtung Abschaffung der Armee und dies ist für mich als Offizier inakzeptabel!
10 Kommentare
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Frage: wie stellst du dir einen "bewaffneten Konflikt" vor? Denke mal nach, wie sehr wir bei einem konventionellen Krieg, der bis an unsere Landesgrenzen reicht, abhängig wären von anderen. Die Armee kann sich natürlich wieder in die Berge verziehen und den grössten Teil der Bevölkerung schutztlos zurück lassen.. das nenne ich ein Konzept!
Tobias Frey 16. November 2009 Verstoss melden
Sicher wären wir auf die Kooperation vom Ausland angewiesen. Es spricht auch keiner von einer totalen Unabhängigkeit.
Das heisst aber noch lange nicht dass wir uns völlig vom Ausland abhängig machen sollten. Was aber bei einem JA an dieser Initiative der Fall wäre.
Alexander Weber 17. November 2009 Verstoss melden
Klar wären wir bei einem bewaffneten Konflikt vom Ausland abhängig. Das wären auch unsere direkten Nachbarn, v.a. wenn es um Rohstoffe oder dergleichen geht. Aber die Frage ist doch, wie gross dieser Grad der Abhängigkeit sein soll! Will ich mich vollumfänglich in die Arme des Auslandes werfen oder wenigstens in der Herstellung der wichtigsten Rüstungsgüter wie Feuerwaffen und Munition weitestgehend autonom sein? Mir ist jedenfalls eine gewisse Autonomie lieber als die totale Abhängigkeit vom Ausland. Denn wenn es in Europa brennt, brennts richtig und da ist die Schweiz, wie schon gesagt, nicht gerade zuoberst auf der Prioritätenliste!!
Sandro Portmann 17. November 2009 Verstoss melden
80% des Materials kommt aus dem Ausland. Gewehre herstellen kann man ohne Rohstoffe vergessen. Ich sehe auch keine Anzeichen dafür, dass es in Europa mittel- oder kurzristig brennen sollte. Die Schwachköpfe von der PNOS sind zum Glück noch apolitischer als die Piratenpartei, von Seiten dieser Rassenfetischisten darf man also keine Meuterei erwarten.
Yannick Parteilos 17. November 2009 Verstoss melden
"80% des Materials kommt aus dem Ausland."
Dann lasst uns doch 100% importieren! Kommt sicher alles viel billiger... Und nebenbei zerstören wir noch ein paar Schweizer Arbeitsplätze.
Brillante Strategie...

"Ich sehe auch keine Anzeichen dafür, dass es in Europa mittel- oder kurzristig brennen sollte."
Da bin ich aber beruhigt. Meine Gebete sind erhört worden. Woher willst du dass wissen? Hast du 9/11 oder die Finanzkrise auch kommen sehen?
Muss dass eine schöne Welt sein in der ihr wohnt...

Das mit der PNOS stimmt natürlich. Aber könnte hier nicht irrelevanter sein.
Alexander Weber 17. November 2009 Verstoss melden
Naja, wenn wir die Rüstungsgüter nicht mehr wegen Gegengeschäften 10% überteuert importieren müssen, gleichen sich die schon mal aus. Hören wir auch noch damit auf Drittweltländer mit Waffen vollzupumpen fallen weitere 20% weg... auf die Exportrisikogarantien kann man dann ebenfalls verzichten. Man kann auch Strukturerhaltung betreiben.

Wie hätte die Armee 9/11 denn verhindern sollen? Die Amerikaner haben die grösste Armee der Welt und waren mit 9/11 völlig überfordert. 9/11 war eine logische Konsequenz zur US-Aussenpolitik.

Die Finanzkrise hat man kommen sehen: Auch da hat es die Classe Politique verpasst, ethische Leitplanken zu etablieren.

Wenn wir weiter Schweizer Waffen in solche Unruheherde wie Pakistan, Afghanistan, Saudi-Arabien und Irak entsenden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir hier als Konsequenz auch mal einen Terroranschlag erleben dürfen.
Yannick Parteilos 17. November 2009 Verstoss melden
Ich sage nicht das die Armee 9/11 hätte verhindern können.
Aber dieser Terroranschlag hat die ganze Welt komplet verändert. Wenn so etwas in Europa passiert wird der ganze Kontinent viel unstabiler. Und dann braucht man eine Armee.
Aber die Armee wollen die Befürworter dieser Initiative ja nicht abschaffen. Der Absender heisst nur GSoA...

Das mit denn Waffen in Unruheherde zu entsenden ist ein miserables Argument. Woher bekommen die Extremisten dort unten die Waffen? Vom Schwarzmarkt.
Was passiert wenn jetzt der gesamte Westen aufhören würde sich dort Militärisch zu engagieren? Frieden?
Ja vieleicht in eurer Welt...
Alexander Weber 18. November 2009 Verstoss melden
Unsere Armee wäre nach einem Terroranschlag genauso zu unnütz, wie es die Amerikanische nach 9/11 war. Terrorismus ist eine polizeiliche Aufgabe.

Selbstverständlich will die GSoA die Armee abschaffen. Die Initiative hat sachlich nichts damit zu tun und wird auch von vielen unterstützt, die sich für eine Schweizer Armee stark machen. Dieser Vorwurf ist höchst billig.

Ein miserables Argument? Pustekuchen: In Pakistan bewachen Flags das illegale(!) Atomprogramm der dortigen Militärdiktatur(!). In Saudi-Arabien helfen die Waffen, die Sharia-Erbmonarchie an der Macht zu halten. Ohne diese Waffen würde kein Friede einbrechen, aber die Bevölkerung hätte schon längst eine Verwestlichung ins Auge gefasst und dieses Folterregime gestürzt. Dass viele der amerikanischen Waffen, die seinerzeit an die Mudschahedin ausgeführt wurden, nun von den Talibans gegen die Amis gerichtet sind, ist ein offenes Geheimnis. Selbstverständlich ist es naiv zu glauben, die Schweiz würde nicht ins Fadenkreuz des Terrors geraten, wenn Talibans mit unserer Munition und Handgranaten angegriffen werden, wie dies in Afghanistan und Irak der Fall ist. Selbst die sich hier völlig aneutral verhaltende SVP musste das kürzlich zugeben.
Yannick Parteilos 18. November 2009 Verstoss melden
"Unsere Armee wäre nach einem Terroranschlag genauso zu unnütz, wie es die Amerikanische nach 9/11 war. Terrorismus ist eine polizeiliche Aufgabe."

Falsch. Territoriale Verteidigung und Schutz vor Terrorismus ist auch Aufgabe der Armee. Die amerikanische Armee ist deshalb die stärkste der Welt weil deren Logistik absolut überragend ist. Du wirst eine starke Logistik und die Mittel dazu brauchen wenn sowas passiert. Das letzte mal als ich geschaut habe, hatte die Polizei diese Mittel nicht.
Dino Ebener 1. Dezember 2009 Verstoss melden
"Falsch. Territoriale Verteidigung und Schutz vor Terrorismus ist auch Aufgabe der Armee. Die amerikanische Armee ist deshalb die stärkste der Welt weil deren Logistik absolut überragend ist. Du wirst eine starke Logistik und die Mittel dazu brauchen wenn sowas passiert. Das letzte mal als ich geschaut habe, hatte die Polizei diese Mittel nicht."

Ich sage nicht, dass die Mittelverteilung stimmt, sondern nur dass die Armee an sich für diese Aufgabe überflüssig ist. Es war nicht die Armee, die Ground Zero aufgeräumt und da die Sicherheit gewährleistet hat, sondern die Feuerwehr und das NYPD. Bei uns wäre es der Zivilschutz und die Polizei. Die Armee hat keinen Schimmer von humanitärer Hilfe und der dafür erforderlichen Logistik.
Yannick Parteilos 1. Dezember 2009 Verstoss melden
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Die Initiative will ein umfassendes Export-Verbot für Rüstungsgüter. Die entsprechenden Betriebe sollen während zehn Jahren beim Umstieg auf Zivilprodukte gestützt werden. Wirtschaft und Bürgerliche argumentieren mit dem Verlust von Know-how und Arbeitsplätzen. Und verweisen darauf, dass schon heute keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden dürften. Die Linke verweist darauf, dass immer wieder Waffen in Kriegsgebiete, zum Beispiel nach Pakistan, gelangen.
 Die Schweiz kann den Wegfall ihrer Rüstungsbetriebe problemlos verkraften. Die Nachfrage würde dann einfach von Firmen aus China, Russland oder den USA gedeckt. Die Vorlage stellt also die rein moralische Frage, ob wir uns mit Waffenproduktion die Hände schmutzig machen dürfen.

Newsletter: http://votez.ch/pourvous/
11 Kommentare
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"Die Schweiz kann den Wegfall ihrer Rüstungsbetriebe problemlos verkraften."
Sagt das mal der économiesuisse...
Alexander Weber 10. November 2009 Verstoss melden
Anteil der Waffen-Exporte an den gesammten Exporten: 0.3 %. Sag das mal économiesuisse.
Tobias Frey 11. November 2009 Verstoss melden
Ich glaube die haben eine Ahnung von Wirtschaft. Sag das mal deinem übertriebenen Selbstbewusstsein.
Alexander Weber 12. November 2009 Verstoss melden
Ich bezweilfele nicht, dass sie keine Ahnung von der Wirtschaft haben. Meine Aussage unterstützt lediglich seine Aussage. Einige, die sich für die Initiative einsetzen, verstehen sehr wohl auch etwas von Wirtschaft. Ich würde nie behaupten ich sei einer davon.

Zudem ist mein Statement genau so simpel wie deines konstruiert. Nur enthält meines wenigstens ein Argument, egal wie gut es ist.
Tobias Frey 12. November 2009 Verstoss melden
Na Na wo gehen die denn alle Arbeiten? Als Wächter des Bundeshauses, wo eh alle schlafen....
Yvo Bieri 12. November 2009 Verstoss melden
Ich glaube die Tatsache dass économiesuisse gegen die Initiative ist, ist ein gutes Argument. Besser als einfach irgendwelche Zahlen bringen, die praktisch niemand wirklich nachvollziehen kann.
Alexander Weber 12. November 2009 Verstoss melden
Du stimmst nein, weil économiesuisse dagegen ist? ok, deine Sache, aber es ist kein Argument.

Praktisch niemand könne sich vorstellen, dass die Exporte von Kriegsmaterial einen sehr kleinen Anteil an allen Exporten ausmacht? Da bin ich nicht deiner Meinung.
Tobias Frey 12. November 2009 Verstoss melden
"Du stimmst nein, weil économiesuisse dagegen ist?"
Nein, nicht nur.
"ok, deine Sache, aber es ist kein Argument"
Sicher ist das ein Argument. Die verstehen was von Wirtschaft. Wenn Sie es für gefährlich halten, die Exporte zu verbieten, dann berücksichtige ich das in meinem Entscheid.

Klar kann jeder sehen das 0.3 eine kleine Zahl ist. Das heisst aber noch lange nicht das es wenig ist wenn man die gesamte Schweizer Exporte ansieht.

Und die folgen eines Exportverbots sind nicht einfach nur 0.3% weniger Umsatz, sondern da bricht dann eine Ganze Branche ein. Tausende Arbeitsplätze gehen verloren.
Aber die sind ja "gesichert"...
Der Staat muss nicht nur auf eine Einkommensquelle verzichten, sondern dann auch noch für die Tausenden neuen Arbeitslose finanziell sorgen.
Wenn man Sozialist ist, denkt man immer dass das Geld auf den Bäumen wächst.
Alexander Weber 12. November 2009 Verstoss melden
es sind zwischen 5000 und 10000 (Je nach Quelle) Arbeitsplätze die verloren gehen. Das ist Fakt, ja. Ich werde nicht weiter mit dir diskutieren. Stimme Nein und sei zufrieden. Um dich zu informieren liess die anderen Beiträge. Danke.
Tobias Frey 12. November 2009 Verstoss melden
Es gibt nicht nur ethische Argumente, sondern auch Rationale:

Unsere Neutralität und unsere Glaubwürdigkeit werden durch den Waffenhandel unterminiert.

Unsere letztjährigen Entwicklungsausgaben an Drittweltländer betrugen Fr. 180 Mio. Franken während wir diesen im selben Zeitraum für Fr. 115 Mio. Franken Waffen verkauft haben. Die 115 Mio. müsste man korrekterweise am Export von derzeit 722 Mio. abziehen, weil sie reine Planwirtschaft darstellen. Unter dem Strich haben wir somit für Fr. 65 Mio. Entwicklungshilfe an Drittweltländer geleistet und die dortigen Konflikte angestachelt.

Die Kriegsmaterialausfuhrverordnung wird am laufenden Band gebrochen.

Im Falle eines Neins mit hohem Ja-Anteil könnte dies die lasche Verordnungpraxis unter Druck setzen und würde ohnehin Arbeitsplätze kosten, weil die Exportumsätze einbrechen. Ohne das sich der Bund um eine Konversion dieser Arbeitsplätze kümmern müsste. Ob dies im Interesse der Nein-Stimmenden ist?

Durch den Wegfall von überteuerten Gegengeschäfte könnten sämtliche Armee-Güter zu 5-10% günstiger eingekauft werden.

Staatliche Exportrisikogaranien und das Militär-Attaché-Netzwerk mit exklusiven Wohnungen für den Waffenhandel würden wegfallen.

Fr. 500 Mio. Umstrukturierungskosten stehen in keiner Relation zu den 80 Milliarden mit denen der Bund mit der UBS Casino gespielt hat oder die 2 Milliarden Steuergelder, die für die Swissair vernichtet wurden.
Yannick Parteilos 14. November 2009 Verstoss melden
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Doris Leuthard bestreitet, verniedlicht und verzerrt*: Munition nach Pakistan wird als Lieferung von Ersatzteilen bezeichnet, das saudische Terrorregime als vom Volk gewählt, der Kaschmirkonflikt als einen «innerstaatlichen Konflikt» (sic!), der «seit Jahren kein Problem» darstelle. Das Lieferverbot an Konfliktparteien wird nicht umgesetzt, weil der armen Doris im Wunderland keiner erzählt hatte, wie die Verordnung zu interpretieren sei...

Es reicht! Das seco, Doris Leuthard und der Gesamtbundesrat verstehen offenbar nur eine Botschaft: Ein klares «Ja» am 29. November zu einem Exportverbot von Kriegsmaterial!

* http://kyriacou.ch/2009/11/die-welt-verstehen-heute-mit-doris-leuthard/
5 Kommentare
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Doris Leuthard hat definitiv blutige hände. Genau wie jeder andere der für den Export von Schweizer Gütern ist.
Die Schweiz ist verantwortlich für unermessliches Leid auf dieser Welt. Millionen von Schweizer Taschenmesser sind ins Ausland verkauft worden. Wird vieleicht genau in diesem Moment jemand damit umgebracht? Wer weiss?!
Es kommt noch schlimmer, tausende Menschen sterben jedes Jahr in Europa an denn Folgen von Übergewicht. Unser Käse ist daran mitbeteiligt.
Stoppt das Massaker der kapitalistischen Gier! JA AM 29.11!

Und ganz nebenbei, schafft die Armee ab. Wir Schweizer brauchen keine Sicherheit.
Alexander Weber 8. November 2009 Verstoss melden
Blutige Hände für die einen, blutlose Gehirne für die anderen - jedem sein persönlicher Körperfetisch. Die Schweiz ist schliesslich ein freiheitsliebendes Land...
Andreas Kyriacou - Grüne 8. November 2009 Verstoss melden
Ich weiss mein Kommentar war ein Bisschen übertrieben. Aber ich fands lustig.

Die Schweiz ist kein Vorbild. Sagt das mal irgendjemand im Ausland. Die lachen sich zu Tode. Ich weiss es ich bin dort aufgewachsen. Die Welt wird sich nicht verändern weil irgendwelche Linke Pseudo-Weltverbesserer meinen (lassen) sie könnten es bewirken.
Wacht auf und schaut dank welchen Mitteln wir so gut leben können in der Schweiz. Klar, der Kapitalismus muss mann einschränken, aber ohne ihn könnten wir diese Diskusion Online gar nicht führen.


Und ich glaube nicht das diese Debatte irgendetwas mit Intelligenz zu tun hat. Die Ignoranz ist hier das Entscheidende.
Alexander Weber 8. November 2009 Verstoss melden
übertrieben... vielleicht... treffend aber auf jeden fall... *lach*
Adrian Zehnder 9. November 2009 Verstoss melden
Wenn man Lebensmittelproduktion mit Waffenhandel vergleicht, ist es in der Tat nicht weit her mit der Ignoranz und den bezügen zur Realität.
Yannick Parteilos 14. November 2009 Verstoss melden
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3 Kommentare
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1. Wo hast du das gelesen?
2. Wenn das stimmt, rechtfertigt das ein totales Verbot?
Alexander Weber 8. November 2009 Verstoss melden
nähme mich auch wunder
Adrian Zehnder 9. November 2009 Verstoss melden
@ 1. Frage: Hier findet Ihr mehr Informationen zu Schweizer Waffen und Kindersoldaten
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Leuthard-hats-nicht-im-Griff/story/25114996
@ 2.Frage: Nur wenn wir ganz auf Waffenexporte verzichten, sind wir sicher, dass das Kriegsmaterial nicht in falsche Hände gerät.
Tom Cassee - SP 9. November 2009 Verstoss melden
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... wacht doch auf, liebe "Mitpolitisierende"...

zu Beginn des 20. Jahrhunderts also vor ein bisschen mehr als 100 Jahren wollte man ernsthaft die Patentämter abschaffen, weil man der Ansicht war, dass alle wesentlichen Erfindungen bereits gemacht worden seien, schliesslich hatte man bereits den Otto-Motor...

huch?? was ist geschehen??... es wurde am Fliegen rumgebastelt, die Titanic ging unter und inmitten der Industrialisierung - der damals produktivsten, fortschrittlichsten und bis dato besten Zeit zu leben überhaupt - hat's zwei (betonung!! ZWEI!! 2,... deux, two, duo... !!) Weltkriege reingeschneit, von denen niemand etwas geahnt hat und die niemand hat kommen sehen und wenn schon, dann wurde aus welchen Gründen auch immer nichts dagegen gemacht...

danach gabs dann noch mehr Erfindungen mit Raumfahrt und so, bis schliesslich das Internet da war und plötzlich hat man mitten in Europa das Gefühl, naja, wir leben ja sicher, um uns herum ist Friede, Freude, Eierkuchen uns gehts wirtschaftlich im Vergleich zum Rest Europas mit 4% Arbeitslosenquote bei weitem am Besten... die Geschichte hat zwar gelehrt, dass die Patentämter wohl zu Recht nicht abgeschafft wurden, aber hey, eine Armee brauchen wir trotzdem nicht... geschweige denn eine funktionierende Rüstungsindustrie, die arme arme Menschen umbringt... schliesslich haben die Patentämter ja bereits alles wichtige patentiert, auch ein Maschinchen, das zeigt, wie die Zukunft läuft, und welches mir mit letzter Sicherheit sagen kann, dass wir in der Schweiz nie wieder einen Krieg erleben und auch nicht um uns herum gekriegt wird...

dass ich nicht lache...

Ich bete zu Gott - und das tu ich wirklich!! - dass wir nie wieder in eine solch abscheuliche Zeit kommen, wie sie während zwei Weltkriegen geherrscht hat. Ich bete dafür, dass wir überhaupt keinen Krieg mehr erleben müssen in Europa und ich bete dafür, dass auch sonst keine Kriege mehr geführt werden...

Aber solange es noch Krieg gibt auf dieser Kugel, die wir alle unsere Erde nennen, kann ich dahinter stehen, dass wir unseren Beitrag an diese friedlichere Welt leisten, nicht dadurch dass wir gar nichts machen und nur die anderen Arbeiten, Schwitzen und STERBEN lassen, da sich die Schweiz schliesslich auf ihre Neutralität beruft und keine eigenen Soldaten in Krisenregionen schickt, sondern dadurch, dass wir dank unserer Technologie in der Lage sind diejenigen zu unterstützen, welche die Arbeit auch für uns machen, bspw. die Deutschen oder aber auch die Amerikaner... denn bei aller Kritik die die Amis häufig ernten in Europa... Europa (und die Welt) wäre nicht dort wo sie heute ist, wenn die Amis nicht mit ihren Armeen nach Europa gekommen und nicht auch an anderen Orten der Welt für Gerechtigkeit und Frieden eingestanden wären... (auch wenn selbstverständlich nicht alles was amerikanische Armeen geleistet und teilweise verbrochen haben richtig ist oder war!! - nur dass das auch noch gesagt wurde)...

daher und aus anderen Gründen stehe ich hinter der Armee und hinter einer kompetenten und fähigen, technologisch "à-jour"-en Rüstungsindustrie und sage nein zu dieser Initiative!!


und glaubt mir, auch ich geh nicht gerne in die WK's. Aber über die Form und Ausstattung der Armee gilt es weiter ernsthaft zu diskutieren, aber dafür gibt es andere Foren, aber nur um's gesagt zu haben.

Dessen ungeachtet ist es mehr als blauäugig zu meinen, dass die Welt tatsächlich friedlicher würde, "nur" weil die Schweiz keine Rüstungsgüter mehr exportiert... Zum einen freuen sich da andere Rüstungsgüterunternehmen im Ausland und zum anderen und das ist eigentlich der Hauptpunkt:

Angenommen wir exportieren keine Rüstungsgüter mehr - die Initiative würde also angenommen:

- löst das irgendwo auf der Welt Frieden aus?
- Wird nur ein Krieg weniger geführt oder schneller beendet?
- wird tatsächlich nur ein einziges Menschenleben verschont, wenn bspw. die Zündsysteme nicht mehr aus der Schweiz sondern aus Frankreich kommen?
und vor allem:

==> sind wir tatsächlich weniger Schuld am Tod anderer Menschen in weit entfernten Ländern, wenn wir im Stil von Augustus "die Hände in Unschuld waschen", da die bösen Patronen, die Menschenleben auslöschen, nicht (mehr) aus der Schweiz kommen, sondern bspw. 200 Meter neben der Schweizergrenze produziert werden???

ich wage es zu bezweifeln...
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und niemand weiss, was der heutige Abend noch bringen mag... Geschweige denn der Morgen, ein kommendes Jahr oder das bald zehnjährige 21. Jahrhundert!!!
Adrian Zehnder 6. November 2009 Verstoss melden
Danke für die Realitätsnahe Schilderung, man sieht solche nicht sehr oft in letzter Zeit. Wir leben in einer Welt mit Mauern und diese Mauern müssen von Männern mit Gewehren bewacht werden. Da wir uns zu schade dafür sind und andere die Arbeit machen lassen (Nato, Amis,...) so soll und die Möglichkeit bleiben diese zu unterstützen - weil insgeheim wollen wir sie auf dieser Mauer! Ich bin denjenigen dankbar, weil ich Sicherheit habe.
Dino Ebener 13. November 2009 Verstoss melden
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Hören Sie hier das ganze Streitgespräch: http://www.drs.ch/www/de/drs/sendungen/top/doppelpunkt/2634.sh10105735.html
3 Kommentare
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"dä GSoA gaht's um dSicherheit vo dä Mensche"
Genialer Spruch. Macht Sinn...
Alexander Weber 5. November 2009 Verstoss melden
Ja, Tom Cassees Aussagen machten Sinn - im Gegensatz zu denjenigen des armen Fliegeroffiziers, der das Gefühl hat, man dürfe die Rahmenbedingungen nur deshalb nicht ändern, weil er keinen Bock hat, sich auf dem freien Arbeitsmarkt zu behaupten.
Andreas Kyriacou - Grüne 8. November 2009 Verstoss melden
Was macht uns denn sicher, Alexander?
Yannick Parteilos 14. November 2009 Verstoss melden
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Ist es nicht die Schweizer Armee die im Krisenfall Schweizer Menschenleben (oder auch andere im Ausland) schützt?
Für die GSoA ist das zu teuer. Und genau dieses Argument brauchen Sie um ihre Initiative durchzubringen. Ein Menschenleben hat nun mall einen Preis, ob es euch Träumern gefällt oder nicht.

Wir zahlen Millionen an Entwicklungshilfe und anderen Investitionen in Ländern die Kriege führen und/oder ganze Völker unterdrücken (z. B. Gasgeschäfte im Iran). Dann hätten wir nach der pseudo-idealistischen GSoA Logik sowieso blutige Hände.
Wir leben in einem Land mit einer freien Markwirtschaft. Klar müssen wie die Kriegsmaterial-Exporte regulieren aber wir dürfen sie auf keinen Fall völlig verbieten. Das ist antikapitalistisch und Gift für unsere ohnehin schon geschwächte Wirtschaft .
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und Gift für unsere ohnehin schon geschwächte Armee...
Alexander Weber 8. November 2009 Verstoss melden
"Das ist antikapitalistisch"
thx! jetzt stimme ich ganz sicher ja!
Lukas Rubin 18. November 2009 Verstoss melden
Das ist sehr intelligent...
Könnten wir diese Online-Debatte überhaupt führen wenn die Schweiz kein Kapitalistisches Land wäre?
Unser ganzer Wohlstand existiert dank dem Kapitalismus.

Alexander Weber 20. November 2009 Verstoss melden
kapitalismus schafft wohlstand. aber ebensoviel armut... wage ich zu behaupten. das kapitalistische system fiûnktioniert irgendwie nicht, dazu ein zitat von dir:"geschwächte Wirtschaft". ja die geschwächte wirtschaft ist geschwächt, da man den lieben leuten freie hand liess, sie spekulieren lässt auf ganz kapitalistische art und weise, und dabei nur noch kapital und nicht mehr menschenleben, arbeitsplatz oder so was zählt. wen ein kapitalist entscheiden kann zwischen 200 000 000 gewinn und 2000 stellen streichen oder kein gewinn und dafür auch keine gestrichenen stellen wird er imme rdie stellen streichen.. aber das nur so als exkurs... das hat ja eigentlich nichts mit der debatte zu tun. für unsere wirtschaft hat die rüstungsindustre eine geringe bedeutung. das wurde hier ja auch schon einige male angetönt.... punkt ist: es schwöcht weder unsere armee noch die wirtschaft massgeblich!
Lukas Rubin 20. November 2009 Verstoss melden
Ich gebe Lukas Rubin völlig recht...

und ich finde nicht, dass ein Menschenleben einen Preis hat, das hat nichts mit Träumen bzw. Träumern zu tun...
Michelle Ligtenberg 24. November 2009 Verstoss melden
danke michelle. ich finde das argument mit den arbeitsplätzen das schlimmste und am leitesten zu verwerfende.
denn wenn das so ist dann kann man ab jetzt folgendes rechtfertigen:
- Profikiller: Das ist gut, das ist ein Arbeitsplatzt!
- Professionele Diebe: Das ist gut, das sind Arbeitsplätze!
- Entführungsbanden: Das ist gut, das sind Arbeistplätze!
- Terroristische Gruppen: Das ist gut, das sind Arbeitsplätze!
...
Echt toll, damit kann jeder seine Familie ernähren, das ist wichtig! Stopp dem Arbeitsplatzvernichten! :-)
Echt traurige Argumentation!
Lukas Rubin 25. November 2009 Verstoss melden
Nichts traurige Argumentation, der Staat profitiert vom Waffenhandel. Wenn diese Initiative eine ganze Branche zerstört geht es nicht nur um diese Arbeitsplätze, sondern auch um den Finanzplatz Schweiz und schlussendlich auch um unsere Armee (Sicherheit vom Schweizer Volk). Aber klar, wenn man einfach sagt: "es schwächt weder unsere armee noch die wirtschaft massgeblich! " ohne irgendwelche Beweise zu nennen, dann muss das ja stimmen...

Ich denke auch dass ein Menschenleben keinen Preis haben sollte. Es gibt aber ein Unterschied zwischen was Menschen gerne hätten, und der Realität.
OK, gut, wenn ihr denkt das auf der Welt Menschenleben wichtiger sind als Geld, seit ihr keine Träumer sondern Idealisten. Was aber in den meisten Fällen das gleiche ist.
Alexander Weber 25. November 2009 Verstoss melden
doch, ziemlich traurig!!!
"unsere Armee (Sicherheit vom Schweizer Volk)"-> ich gehe davon aus, dass du wegen einer unkonzentriertheit armee geschriben hats, aber eigentlich "banken" meintest....
zeig mir doch einen beweis, dass es so sclimm ist.. 0,1% sag ich nur...
"Es gibt aber ein Unterschied zwischen was Menschen gerne hätten, und der Realität. "
klar gibt es den. das heisst aber nicht, dass man nicht ein ideal anstreben darf und alles dafür tun kann, auch mal auf etwas geld verzichten...
Träumer,Idealisten- was auch immer - eher humanist, ethiker oder anti-kapitalist, was auch alles eine geimeinsamkeit hat...
Lukas Rubin 25. November 2009 Verstoss melden
Ist es nicht ein bisschen heuchlerisch in der Schweiz zu leben, und ein Anti-Kapitalist zu sein?
Alexander Weber 25. November 2009 Verstoss melden
heuchlerisch ist, den kapitalismus zu verehren, von ihm zu profitieren und dabei die opfer, die er zwangsläufig mit sich bringt zu verdrängen, verschweigen und abzustreiten. nur weil ich in einem kapitalistischen system gross geworden bin, muss ich ja nicht sagen, dass es gut ist. den status quo als den besten zu betrachten, keine reformen zu wagen und nicht in die zukunft zu schreiten ist immer rückschritt!
Lukas Rubin 25. November 2009 Verstoss melden
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8 Kommentare
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Das ist ein lächerliches Strohmannargument. Es "geht" allein um das, was im Initiativtext steht, und nicht um Motive, die Sie, Herr Weber, den Initianten unterschieben. Natürlich will die GSoA die Armee abschaffen, darum bin ich dort ja auch Mitglied, aber darauf zielt diese Initiative nicht ab.
Julian Reidy 2. November 2009 Verstoss melden
So rechtfertigt seine Wahl in der Tat nur, wer keine Argumente gegen die Initiative an Sich findet.
Ich wünschte mir deshalb, die Initiative wäre nicht von der GSoA lanciert worden, denn viele Leute werden wohl am 29. November nur deshalb ein Nein einlegen.
Würde das exakt selbe Verlangen jedoch von einer bürgerlichen Partei kommen, so würde die Initiative von diesen Leuten viel eher angenommen.
Und auch wer behauptet, so etwas habe keinen Einfluss auf seine Entscheidung, wird doch zumindest im Unterbewusstsein trotzdem davon beeinflusst.
Tobias Pulver - Vorstand Jugendparlament Köniz, Parteilos 2. November 2009 Verstoss melden
richtig, und deshalb werde ich beherzt und aus Überzeugung ein Nein in die Urne legen... um der GSoA eins auszuwischen...

*seufz*
Adrian Zehnder 6. November 2009 Verstoss melden
Die GSoA ist schon so oft an ihrem Vorhaben die Armee auszuhelben gescheitert. Sie sind inzwischen schlauer geworden und versuchen einzelne Teile der Armee oder der Zulieferer zu schwächen um im Endeffekt eine bessere Chance zu haben die Armee aufzulösen.

Die Argumente der GSoA sind schon fadenscheinig wenn sie verbieten wollen, dass die Pilatus bsp.-weise ihre Trainings-Flugzeuge exportieren kann. Nur weil diese in der Vergangenheit missbraucht wurden. Das ganze ist etwas weit hergeholt, weil ich prinzipiell alles zweckentfremden kann. Ich kann irgendwo beim Küchenzubehör ein Messer kaufen und es brauchen um jemanden zu verletzen - offensichtlich ist es nicht dafür vorgesehen, sollte man also trotzdem verbieten Klingen zu produzieren?

Im fall der Pilatus wären ~ 500 Stellen direkt oder indirekt betroffen und das ist noch lange nicht das Ende vom Lied. Wir exportieren Waren zu wirtschaftlichen Partnern welche für Sicherheit sorgen, diese wünsche ich auch weiterhin zu unterstützen, weil wir diese Sicherheit brauchen. Die kommt nicht von der lieben Fee vom verzauberten Wald. Die Realität ist nicht Rosa und sie wird es auch nie werden. Je früher wir den naiven Mantel abstreifen, desto besser.

Punkt ist: Wir wollen eine starke Armee, wir wollen die Sicherheit und wir wollen diesen wirtschaftlichen Zweig nicht abbrechen.

Dino Ebener 13. November 2009 Verstoss melden
Zum ersten Abschnitt möchte ich mich nicht mehr äussern - wer die Initiative aufgrund ihrer Herkunft beurteilt, der urteilt nicht sachlich, sondern emotional.

Dass die Argumente der Initianten fadenscheinig sind, ist schlicht lächerlich. Was ist mit den ganzen Exportskandalen, die - speziell seit die Initiative im Gespräch ist - aufgedeckt wurden?
Letztes Jahr war der grösste Abnehmer Schweizer Waffen Pakistan, bekanntlich ein Unruheherd. Drittgrösster Kunde war Saudi-Arabien, ein Land in dem Menschenrechtsverletzungen die Regel sind. Auch Israel wurde von uns beliefert. Die Auswirkungen dieser Exporte liegen auf der Hand. Die Ruag übrigens ist der grösste Kleinwaffenmunition-Exporteur in ganz Europa. Durch Kleinwaffen sterben Jahr für Jahr hunderttausende Menschen! Es mutet schon zynisch an, die Argumente gegen Kriegsmaterial-Exporte als fadenscheinig zu bezeichnen.

Über die Legitimität der Arbeitsplätze sollte eigentlich gar nicht mehr diskutiert werden müssen, denn einen Wirtschatszweig nur um des Profites Willen am Leben zu erhalten, erachte ich als unethisch. Ich sage bewusst nur um des Profites Willen, denn das Argument, dass die Annahme dieser Initiative die Schweiz unsicherer machen würde, ist schlicht falsch.
Ich zitiere:

"Die offizielle Doktrin der Schweizer Armee ist das „Aufwuchskonzept“. Das heisst: Die heutige Armee müsse für den hypothetischen Ernstfall nicht wirklich gerüstet sein. Sie werde erst hochgerüstet, wenn ein tatsächlicher Konflikt drohte. Dafür brauche es eine starke Rüstungsindustrie. Die Armee schätzt, dass für den Aufwuchs eine Vorlaufzeit von 10-15 Jahren nötig wäre.
Eigentlich glaubt niemand daran, dass das wirklich funktionieren würde. Im persönlichen Gespräch geben das auch bürgerliche Sicherheitspolitiker und hohe Militärs offen zu. Zu lange wäre die nötige Vorwarnzeit."

Weiter ist die Schweiz bezüglich Rüstungsimporten bereits heute extrem stark vom Ausland abhängig, 75% der Waffensysteme der Schweizer Armee werden bereits heute importiert. Die Abhängigkeit ist also faktisch bereits heute Tatsache, unsicherer würde die Schweiz durch die Einstellung der unethischen Waffenexporte in keiner Weise.

Punkt ist: Wir wollen nicht einfach eine "starke Armee", sondern wenn überhaupt, dann eine, die uns zweckmässig im (sehr unwahrscheinlichen, bewaffneten) Konfliktfall schützen könnte - und darauf hat diese Initiative keinen Einfluss, wie weiter oben gezeigt.

Punkt ist: Wir wollen einen Wirtschaftszweig nicht auf Kosten von Menschenleben aufrecht erhalten, nur weil er Profit abwirft. Stattdessen könnten wir mit vergleichsweise bescheidenen Investitionen einen kompletten, neuen Wirtschaftszweig mit rund 63'000 Arbeitsplätzen schaffen, nämlich im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. (Studie BfE)

Punkt ist: Die gefährdeten Arbeitsplätze sind im Falle einer Annahme der Initiative durch flankierende Massnahmen sogar geschützt. Viele Betriebe - auch in der Schweiz - haben bewiesen, dass eine Umstellung auf zivile Produkte nicht nur möglich, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll ist.


Tobias Pulver - Vorstand Jugendparlament Köniz, Parteilos 13. November 2009 Verstoss melden
Nur eine Frage, worauf stützt Du folgende Aussage:

"...dann eine, die uns zweckmässig im (sehr unwahrscheinlichen, bewaffneten) Konfliktfall schützen könnte."
Dino Ebener 1. Dezember 2009 Verstoss melden
Das ist lediglich meine persönliche Meinung, denn wissenschaftlich kann das kaum bewiesen werden.
Ich stütze mich dabei also lediglich auf meine eigenel Logik, wobe ich also jederzeit falsch liegen könne!

Nun aber zu den Hintegründen der Aussage:
Es ist meiner Meinung viel zu riskant, die Schweiz anzugreifen. Die EU, die UNO, etliche weitere Organisationen - alle würden sich gegen einen Krieg wehren. Zu verstrickt ist das internationale Handelsnetz. Jeder ist von jedem irgendwie abhängig, weswegen niemand riskieren wird, sich bei Handelspartnern unbeliebt zu machen.
Sollte es aber doch zu einem Konflikt kommen, so - denke ich - wird der sich wohl eher als Informationskrieg (Internet) manifestieren, denn als Krieg mit Gewehren.
Und sollte es doch zu einem Konflikt kommen, in dem mit Waffen gekämpft wird, dann werden Waffen gebraucht, gegen die Gewehre nichts mehr auszurichten haben. Das Ganze würde sich wohl auf Artillierie, Bomben und Ähnliches beschränken. Gewehre töten nur Leute - das ist aber heute nicht mehr interessant. Interessant ist es im Konfliktfall, die Infrastruktur des Gegners zu zerstören und wichtige Knotenpunkte zu zerstören. Dazu tragen bewaffnete Soldaten wenig bei.
Gleiches gilt für die Verteidigung: Eine Luftabwehr ist sicherlich notwendig, ebenso ein guter Datenschutz. Doch Soldaten mit Gewehren sehe ich in einem potentiellen Konflikt als relativ nutzlos an.

Denkst Du nicht auch so? Oder wo mache ich aus deiner Sicht den Überlegungsfehler?
Tobias Pulver - Vorstand Jugendparlament Köniz, Parteilos 1. Dezember 2009 Verstoss melden
Um diese sogenannte Infrastruktur des Gegners zielgenau zu schwächen benötigst du speziel ausgerüstete und trainierte Elitesoldaten welche sich unbemerkt hinter feindlichen Linien bewegen und diese Ziele markieren. Einfach so ins Blaue raus bomben hat einen erschrekend kleinen Wirkungsgrad. Gerade mobile Einheiten wie SCUD's müssen mit präzision ausgeschaltet werden. Diese Aufgaben werden noch heute von diversen Gruppen vorgenommen. Das es dabei zu Feuergefechten kommen kann ist nichts ungewöhnliches. (Lässt sich z.B. in "The Truth behind Bravo Two Zero" nachlesen - SAS Einheit während des Irakkriegs)

Wenn ich das so betrachte sind bewaffnete Soldaten ein wichtiger Teil des Puzzles - genauso wie der Typ der am Bildschirm sitzt und die Koordinaten verifiziert um den Präzisionschlag auszuführen.

Wären bewaffnete Soldaten so nutzlos so hätte das grösste und stärkste Heer der Welt (USA) kaum soviele und diverse Spezialeinheiten.
Dino Ebener 1. Dezember 2009 Verstoss melden
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