29.11.09, Eidg. Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten"

Ich bin für ein generelles Verbot von Brot.
Die Bäcker wären dann nicht Arbeitslos, Sie könnten dann ja Schreiner werden...

@ Alexander Weber:
Was hat der Bäcker mit tötenden Maschinen zu tun? Stirbt man an einem Laib Brot?
Wäre es nicht klug, finanzielle Mittel welche in kriegerisches Gerät investiert werden, in innovative Märkte zu investieren? Meiner Meinung nach gibt es genug Herausforderungen welchen wir uns alle stellen müssen - weshalb dann Geld, Zeit, Kreativität in vernichtende Technologien investieren?

Klar, es geht hier um eine einschneidende Entscheidung und klar ist auch, dass es nicht einfach werden wird - aber kann man das Thema nicht auf die Grundsatzfrage reduzieren, ob man das Töten unterstützen will? Und wenn man das nicht unterstützen mag, müsste man dann nicht für die Initiative stimmen? Wirtschaftliche Abstriche sind dann hinzunehmen und abzufangen - alles schon klar.

@ alexander
ich bin gegen verfolgung von: Dieben, Profikillern, Terroristen, Mafiosis, Wirtschaftskriminellen und Ähnlichem. die Polizei soll sich auf Parkbussen verteilen beschränken, denn sonst gefährdet sie Arbeitsplätze! Die Typen (und Frauen) die damit ihr Geld verdienen haben auch eine Familie!

Ich wollte mit meinem Vergleich nur sagen das man die verlorenen Arbeitsplätze nicht einfach so dur neue ersetzen kann. Es wäre schön, aber wir müssen uns nun mal mit der Realität auseinander setzen.

eben, dass soll man, sich mit der realität auseinandersetzten. und die realität ist, dass die schweizer volkswirtschaft diese arbeitsplätze die verloren gehen können, verkraften kann. und dass das argument, dass deine argumentation haltlos ist.

Wenn man die ganze Diskussion auf diese simple Frage runter bricht, erscheint, wie Sebastian Dändliker oben schreibt, die Antwort ganz simpel. Das mag pauschal aussehen, doch eigentlich geht es in dieser Vorlage genau darum: Es ist eine ethische Abwägung – und diese kann meiner Ansicht nach nur wie bei Sebastian Dändliker ausfallen. Von mir ebenfalls ein klares JA!

Die Nitrochemie ist ein Paradebeispiel für ethisch verwerfliches Wirtschaften. Es ist mit Zynismus nicht weit her, wenn Arbeitsplätze mit kriminellem Handeln begründen werden. Ein Solches kriminelles Handeln liegt hier vor, da Frau Leuthard in widerrechtlicher Weise und unter Missachtung der Menschenrechtskonvention gegen Exportbestimmungen verstösst. Noch stossender als dieser PR-Bericht über die Nitrochemie im Bund ist die Tatsache, dass die Kampagne der Gegner mit 2 Millionen Franken Steuergeldern auf Kosten der Allgemeinheit finanziert wird. Die Schweiz ist schliesslich nicht Russland.

Richtig, wie heute im Blick zu lesen ist, steuert unter Anderem die Ruag 200'000 Franken an die Gegenkampagne bei - ein Bundesbetrieb, wohlgemerkt, der von unseren Steuern finanziert wird. Eine Frechheit sondergleichen, denn nicht jeder Steuerzahler möchte mit seinem Geld die Kampagne gegen diese Initiative mitfinanzieren.

Wir sind nicht auf diesem Export angewiesen! Die GSoA zeigt dies anschaulich: "Waffenexporte tragen nur 0.1 Prozent zur schweizerischen Wertschöpfung bei – gleich viel wie die Herstellung von Holzfenstern." Und weiter: "Gemäss offizieller Statistiken beschäftigt die Schweizer Rüstungsexportindustrie 3'335 Personen, dazu kommen 1'797 Stellen bei Zulieferfirmen. Das sind halb so viele Beschäftigte wie im Schweizer Bergbau. Diese Arbeitsplätze müssen nicht verloren gehen. Sie können durch die Umstellung auf zivile Produkte nachhaltig gesichert werden."
Quelle: http://www.gsoa.ch/themen/kriegsmaterial-exporte/argumentarium/

1. Waffenexporte an Hitlerdeutschland: Rund 2'500 Flugzeuge der Alliierten schossen die Deutschen beispielsweise mit Flab-Geschützen aus Schweizer Produktion ab. Es war nicht etwa so, dass Deutschland Druck auf die Schweiz ausgeübt hätte, Waffen zu liefern. Im Gegenteil, Deutschland wollte sich aus strategischen Gründen nicht von Waffenimporten aus dem Ausland abhängig machen. Möglich wurden Schweizer Waffenlieferungen erst, nachdem Rüstungsindustrielle wie Dieter Bührle die deutschen Behörden mit Unsummen bestochen hatten.

2. Freie Marktwirtschaft: Weshalb ist der Export von Nuklear-Techologie verboten? Weshalb ist es Schweizern verboten, in fremden Armeen Dienst zu leisten? Weshalb liefert die Schweiz (im Moment gerade) keine Waffen an den Iran? Das sind alles massive Eingriffe in die freie Marktwirtschaft, welche aber aus sicherheitspolitischen und neutralitätsrechtlichen Überlegungen wohl von niemandem bezweifelt würden. Ob Waffenexporte erlaubt werden sollen oder nicht ist genauso eine sicherheits-/friedenspolitische Frage und keine wirtschaftspolitische.

3. Ohne staatliche Eingriffe würde die Schweizer Rüstungindustrie innerhalb von wenigen Jahren komplett eingehen. Die eidgenössische Waffenindustrie überlebt nur dank massiven direkten und indirekten Subventionen durch überhöhte Einkaufspreise bei Beschaffungen für die Armee, durch Kompensationsgeschäfte und durch Forschungsgelder. Die grösste Schweizer Rüstungsfirma, die Ruag, gehört zu 100% der Schweizer Eidgenossenschaft. Wir haben es hier alles andere als mit einem "freien Markt" zu tun.

Der Staat hat die Aufgabe die Wirtschaft zu unterstützen und ihr an gewissen Stellen Leitplanken zu setzen. Ich denke, dass die Schweiz als Land mit einem humanitären Selbstverständnis keine Waffen exportieren sollte.

Auch wenn ich den Vergleich des ersten Votanten hier mit den 1930/40er-Jahren nicht sehr geschickt finde, stimme ich seinem Argument, dass die Freie Marktwirtschaft in diesem Punkt nicht beschnitten werden darf zu. Es gibt meiner Meinung nach 1. keine guten und keine schlechten Güter; und 2. hält die Schweiz die internationalen Abkommen schon heute ein, die den internationalen Handel mit militärischen Gütern regeln. Ein Totalverbot ist nicht der richtige Weg. Die Einhaltung der bestehenden Gesetze und Regelungen aber sind öffentlich zu diskutieren, da gehe ich mit den Initianten einig – und zwar in jedem Einzelfall, seien es nun Lieferungen nach Saudiarabien oder an die USA.

> Es gibt meiner Meinung nach 1. keine guten und
> keine schlechten Güter

Biologische Kampfstoffe? Spezielle Folterwerkzeuge? Nervengifte? Soll das Deiner Meinung nach alles frei gehandelt werden können?

> Die Einhaltung der bestehenden Gesetze und
> Regelungen aber sind öffentlich zu diskutieren.

Das werden wir hoffentlich noch ausgiebig tun können...

@Andi Weibel
"gute/schlechte Güter" bezieht sich auf die von Schweizer Firmen heute exportierten Kriegsmaterialgüter, ich war da zu wenig präzis. Ich bin nicht dafür dass

> Biologische Kampfstoffe? Spezielle Folterwerkzeuge? Nervengifte?

frei gehandelt werden dürfen. Dafür gibt es ja die internationalen Abkommen, die das regeln.

@Roman Mettler:

1. Die Schweiz könnte jederzeit aus dem Non-Proliferations-Vertrag aussteigen und Nuklear-Technologie an den Iran verkaufen. Das wäre nach internationalem Recht völlig legal. Dass die Schweiz das nicht macht, ist ganz allein ein politischer Entscheid.

2. Ich bin der Meinung, dass das Kriegsmaterial, welches wir heute exportieren, ebenfalls "schlechte Güter" sind.

- Schweizer Militärflugzeuge, die in Darfur Flüchtlingslager mit Splitterbomben angreifen

- Schweizer Sturmgewehr, die an die Sicherheitskräfte des Folterregimes in Saudi-Arabien verkauft werden

- Schweizer Handgranaten, welche von den Besatzungstruppen im Irak gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden

Beim besten Willen, das sind keine guten Güter. Kriegsmaterial sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten. Möglichst viele. Möglichst effizient.

Mit anderen Worten sollten laut Ihnen Kinderpornografie, Drogenhandel ebenfalls nicht behindert werden, das wäre die konsequente Weiterführung ihrer Argumentation. Damit liesse sich monetär betrachtet auch gutes Geld verdienen. Ihr Argument ist somit keines. Der Staat hat ethische Leitplanken zu setzen. Denn wie schon Loriot sagte, heisst liberal im liberalen Sinne nicht immer liberal. Sei es mit überrissenen Gehältern oder eben dem Handel mit dem ethisch verwerflichem Kriegsspielzeug.

@1: Wenn das Geld, welches heute in die Rüstungsforschung investiert, für Sinnvolleres ausgeben würde - zB die Nutzbarmachung von erneuerbaren Energien - könnte noch viel mehr Nutzen für die Allgemeinheit geschaffen werden.

@2: Die Schwiez soll mit dem Verbot von Waffenexporten ein humanitäres Zeichen setzen. Aber Vorreiter sind wir nicht. Japan beispielsweise kennt schon seit Jahrzehnten ein Exportverbot für Kriegsmaterial und diverse europäische Länder haben viel striktere Ausfuhrgesetzgebungen als wir.

@3: Habakuk. Wenn man die Armee abschaffen will, wäre ein Verbot von Kriegsmaterialexporten definitiv extrem ineffektiv. Die Armee ist heute schon vollkommen von Lieferungen aus dem Ausland abhängig...
=> http://alt.gsoa.ch/gsoa/zeitung/126/index.php/?id=339

@4: So ein Quatsch! Schon mal was von Kompensationsgeschäften gehört?

@5: Eine Schweizer Uhr lässt sich auch für sehr nützliche Dinge verwenden. Was sich zB von eine Mörsergranate nicht behaupten lässt. Darum umfasst die Initiative genau jene Güter, welche nur für militärische Zwecke verwendet werden können. (Die Güter, welche auch für zivile Zwecke verwendet werden können - sogenannte Dual-Use-Güter - sind nicht betroffen.)

@5 (mit Augenzwinkern)
Das heisst also, wenn nun jemand in der Schweiz ein Minarett entwickeln würde, das auch als Mittelstreckenrakete eingesetzt werden könnte (s. die Abstimmungsplakate der Initiativ-Befürworter), dann dürfte er dieses Minarett nicht exportieren – oder doch (weil es ein "Dual-Use-Gut" wäre)?

Jetzt wird's langsam technisch. Ein Mittelstrecken-Minarett würde in der "Munitions List" des Abkommens von Wassenaar in die Kategorie ML4 fallen (auch wenn raketengetriebene Minarette dort nicht expizit erwähnt werden). Diese Güter gelten immer als Munitions (in der Schweizer Terminologie: "Kriegsmaterial") und können nicht als Dual-Use-Güter betrachtet werden, auch wenn es theoretisch für friedliche Zwecke genutzt werden kann. (Ein paar Verwirrte behaupten ja sogar, dass Minarette immer kriegerischen Charakter hätten, womit diese Überlegungen ohnehin müssig würden.)

@Andi, André: Danke, you made my day!)

@ Exporte in "heikle" Staaten sollen weiterhin einzeln identifiziert und dann verboten werden.

Es gibt keine "nicht-heiklen" Exporte. Von den 10 grössten Kunden der Schweizer Waffenindustrie waren im vergangenen Jahr allesamt an den Kriegen im Irak und/oder in Afghanistan beteiligt. Mit zwei Ausnahmen: Pakistan und Saudi-Arabien. Und auch hier: Das eine Land staht am Rande des Kollapses, das andere tritt die Menschenrechte mit Füssen.

Mit der jetztigen Gesetzgebung Kriegsmaterial-Exporte in Konfliktgebiete möglich und in Staaten, welche die grundlegendsten Menschenrechte missachten.

Das von den Bürgerlichen dominierte Parlament verhindert auch noch die geringsten Verbesserungen der rechtlichen Situation.

Andere OECD-Länder haben weitaus striktere Gesetzgebungen. In Japan gilt bereits seit Jahrzehnten ein generelles Verbot von Kriegsmaterial-Exporten.

@ Ein generelles Exportverbot vernichtet Arbeitsplätze und schadet der Wirtschaft.

Wenn wir erlauben würden, Nukleartechnologie nach Nordkorea zu exportieren, würde das der Wirtschaft nützen. Auch eine Legalisierung des Exports von harten Drogen würde Arbeitsplätze schaffen.

Trotzdem fordert das niemand, denn es ist moralisch verwerflich und schadet unserer Sicherheit. Dasselbe gilt für Kriegsmaterial-Exporte (zB Waffenlieferungen nach Pakistan). Aus diesem Grund gehört das Geschäft mit dem Tod auch endlich verboten.

[PS: Die Schweizer Pharmaindustrie war einst die grösste Produzentin von Heroin und Kokain und wehrte sich mit Händen und Füssen gegen ein Verbot davon. Der Export von Nukleartechnologie - auch an Krisenländer - wurde erst vor rund 30 Jahren verboten.]

Die Debatte, die nun über Kriegsmaterial-Exporte geführt wird, finde ich gut – und das ist den Initianten der Initiative zu verdanken. Ich war auch nicht erfreut als es damals ans Licht kam, dass Pilatusflugzeuge nach dem Export von den Käufern mit Luft-Boden-Raketen ausgerüstet worden waren – wir hatten den Export von Schuungsflugzeugen bewilligt. Dennoch glaube ich nicht, dass ein Totalverbot die richtige Lösung ist. Wir können vielmehr erreichen, wenn wir Regeln und Standards im internationalen Handel mit definieren und umsetzen helfen.

Das wirklich erstaunliche ist: Die Regeln für Pilatus-Flugzeuge sind heute so lasch, dass sie sogar in eine Bürgerkriegsland wie die Demokratische Republik Kongo exportiert werden könnten - auch wenn Pilatus von vornherein klar machen würde, dass die Flugzeuge bewaffnet werden sollen.

Das Problem ist, dass die Flugzeuge nicht dem Kriegsmaterialgesetz, sondern dem Güterkontrollgesetz untersteht (die sogenannte "Lex Pilatus"). Diesen Sommer hat der Ständerat eine minimalste Verschärfung des Gesetzgebung abgeleht, welche es dem Bundesrat wenigsten erlaubt hätte, Pilatusexporte zu verbieten, wenn sie "den Interessen der Schweiz" zuwider laufen würden...

In meinen Augen ist deshalb die Initiative der einzige Weg, einen Umgang mit Waffenexporten zu finden, welcher der humanitären Tradition und der Neutralität unseres Landes entspricht. Auf parlamentarischer Ebene ist leider nichts zu erwarten.

70 Rechtsprofessoren sind zur Einsicht gelangt, dass die Schweiz ihre eigenen Verordnungen, die eine Ausfuhr in solche kritische Länder verbieten würde, missachtet. Ein Totalverbot ist somit die einzig ethisch vertretbare Lösung um die Paragrafenbiegerei in Bern zu unterbinden.

Seien wir doch nicht blauäugig. Die Schweiz mag im vergangenen Jahrhundert und momentan eine humanitäre Tradition haben. Doch dies war nicht immer so und hat uns auch irgendwodurch den Arsch gerettet. Wir Schweizer waren vor rund 500 Jahren gefürchtet für unsere Kampfstärke und unseren Durchhaltewillen. Schweizer Söldner waren auf praktisch allen eurpopäischen Schlachtfeldern vertreten und kämpften dort für fremde Herren oder verteidigten ihr eigenes Land vor anderen Herrschern. Dies hat sich gottlob im Laufe der Zeit geändert. Aber dieses Bild der wehrhaften Schweiz hat sich nicht gross verändert.

Unser Wille unser Land zu verteidigen alleine reicht heutzutage nicht mehr! Für eine angemessene Verteidigung braucht es heute mehr als nur ein paar Helebarden oder Speere. Deshalb ist ein JA unbedingt notwendig, um es der Schweiz auch zukünftig zu ermöglichen, sich selbst und seine Bürger zu verteidigen.

Und seinen wir ehrlich. Es stirbt kein Mensch mehr oder weniger, wenn wir keine Waffen mehr exportieren. Ich denke eher, dass hierdurch der Schwarzmarkt für Rüstungsgüter aus der Schweiz nur noch mehr blühen würde. So können wir wenigstens ein klein wenig Einfluss darauf nehmen.