29.11.09, Eidg. Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten"

Ich glaube die Frage ist vielmehr, ob die Neutralitätsdiskussion in der Frage der Kriegsmaterialexporte etwas nützt. Ich habe den Eindruck, dass die intianten versuchen, sich mit der Volksvertretungspartei ins Bett zu legen - die wollen Euch aber gar nicht.

Die Exporte sind keine Frage der Neutralität oder moralischer Ansprüche, solange man sie nicht vom Empfänger abhängig macht. Waffenexport impliziert nämlich, dass der Käufer ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Und das ist nicht per se etwas Verwerfliches.

@Michael: Ich kann Dir versichern: Die Initianten - und auch die Initiantinnen - haben mit der SVP nicht sehr viel am Hut. Allerdings hat die SVP nicht die Oberhoheit zu definieren, was "Neutralität" bedeutet. Und wenn Neutralität heisst, dass sich die Schweiz nicht an Kriegen beteiligt, dann haben Kriegsmaterial-Exporte sehr wohl sehr viel mit Neutralität zu tun.

Deine Selbstverteidigungs-Argumentation verstehe ich nicht. Du sagst, jeder Käufer von Schweizer Kriegsmaterial habe das Recht, sich selbst zu verteidigen, verstehe ich das richtig? Zum Beispiel die burmesischen Generäle, welche sich mit Schweizer Militärflugzeugen gegen die eigene Bevölkerung verteidigen? Oder die USA, welche sich mit Schweizer Waffen im Irak selbst-verteidigt? Oder der Diktator Idriss Déby, der im Tschad mit Schweizer Kriegsgerät gegen seine Gegner vorgeht?

Es gab noch nie einen Angriffskrieg, der nicht mit dem Argument der "Selbstverteidigung" gerechtfertigt worden wäre...

@Michael: Ich bin mit dir einig, dass eine Diskussion um die Neutralität der Initiative nicht direkt hilft bzw. als Argument für sie nichts taugt. Ich bin aber der Meinung, dass jeglicher Handel mit Waffen sehr wohl moralische Fragen aufwirft, sogar aufwerfen muss.

Mein Beitrag war weniger ein Argumentarium der Initianten als viel mehr eine Reaktion auf Argumente, die Gegner der Initiative ins Feld führen, bzw. wie diese deren Ideologie widersprechen. Namentlich die Wirtschaftsverbände und die FDP mit ihren ökonomischen Prinzipien und die SVP, die sich nur dann um Neutralität schert, wenn sie in ihr politisches Programm passt.

@Andi Ich sagte nur, dass der Export per se nichts Verwerfliches ist. Wer exportiert kann dies aber nicht ohne Betrachtung des Empfängers tun. Ich gehe mit Dir einig, dass ein Export in Krisengebiete nicht vertretbar ist. Das will aber auch niemand.

@ Tobias Waffenexport kann man sicher nicht rein ökonomisch abhandeln - da bin ich bei Dir. Es ist aber ein himmelweiter Unterschied, ob man ein generelles Verbot will oder ob man den Export von der Verwendung bzw. vom Verwender abhängig macht (was ich für vernünftig halte). Das Neutralitäts-Argument scheint mir aber nach wie vor unsinnig, weil es vorab eine Diskussion um das Neutralität-Verständnis nötig macht. Und mein Verständnis davon erstreckt sich nicht auf den Export.

@ Michael: Exporte allgemeiner Art sind sicherlich nicht verwerfliche. Aber bei Kriegsmaterial-Exporten verhält es sich anders. Denn wer Kriegsmaterial ins Ausland liefert und dann erstaunt ist, dass es benützt wird, ist entweder naiv oder politisiert weit entfernt von der Realität. Denn Waffen werden gemacht um Menschen zu töten.
Es könnte nun vorgebracht werden, dass Staaten Kriegsmaterial kaufen, um nur sich selber zu schützen und ihr Gewaltmonopol zu festigen. Dann befinden wir uns wieder in der Rüstungsspirale des Kalten Krieges. Beide Blöcke rüsten sich auf, damit sie vom anderen nicht attackiert werden.

Zum Argument, dass niemand Exporte in Krisengebiete will: Warum ist dann Pakistan grösster Kunde der Schweizer Kriegsmaterial-Industrie? Und falls die Schweizer Behörden tatsächlich nicht in Krisengebiete exportieren wollen: Wieso wird dann ins Bürgerkriegsland Tschad ein Pilatus Militärflugzeug geliefert, welches auch prompt mit Splitterbomben ausgerüstet wird? Diese Argumentation überzeugt mich nicht.
Letztlich gilt es abzuwägen, ob Menschenleben oder Profite der Kriegsmaterial-Industrie höher gewertet werden. Für mich ist diese Frage klar und deshalb werde ich am 29. November 2009 für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten stimmen.

@Tom
Ich finde ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten eine gute Sache, aber was sind die nächsten Schritte? Die Befürworter sagen immer, damit setze die Schweiz ein internationales Zeichen. Ich bin aber überzeugt, dass der Produktausfall aus der Schweiz einfach von anderen Herstellern aus anderen Staaten gedeckt wird. Oder die Schweizer Rüstungsunternehmen gehen gar einfach ins Ausland produzieren. Wo das Kapital dafür herkommt, darauf hat die Schweiz ja keinen Einfluss. Jeder Schweizer kann sein Geld in ein Rüstungsunternehmen investieren und von deren Geschäftsgang profitieren. Die Vorlage über die wir abstimmen, löst diese Problematik nicht.

@Hansueli
Du hast recht, die Initiative kann nicht verhindern, dass Schweizer BürgerInnen in ausländische Rüstungsfirmen investieren. Aber zumindest die aller schlimmsten Auswüchse der hiesigen Rüstungsindustrie liessen sich verhindern: Keine Militärflugzeuge mehr in den Tschad, keine Panzer für Afghanistan, keine Kanonen mehr für Pakistan.

@Hansueli P
Ein interessanter Aspekt, danke! Die Initiative könnte also nicht verhindern, dass Schweizer bzw. sogar hier ansässige Firmen nicht weiterhin über Aktienbeteiligungen Profite aus Kriegsmaterial schlagen könnten. Genau das ist ein Argument für eine internationale Lösung des Problems – und wohlgemerkt: ich bin mir bewusst, dass es immens schwierig ist dort eine Lösung zu finden. Aber wir als Schweiz hätten mehr Einfluss bei der Findeung, wenn wir eine Exportindustrie hätten, als wenn nicht – dann würden die anderen Länder soch sagen: was wollt ihr hier eine internationale Lösung erreichen, ihr habt die Sache bei euch doch verboten.

Der erste Artikel der Initiative fordert, dass sich die Schweiz auf internationaler Ebene verstärkt für eine Rüstungskontrolle und Regulierung des Waffenhandels einsetzt.

Auf beim Verbot von Personenminen brauchte es erst ein Land (Kanada), das mit gutem Beispiel voranging, bevor eine internationale Regelung gefunden werden konnte. Dasselbe beim Verbot von Streumunition. (Dort war es Belgien, dass die Vorreiterrolle übernahm.)

Wenn wir wollen, dass die Schweiz eine führende Position bei einem weltweit verbesserten Regime über den Waffenhandeln einnimmt, ist der beste Weg dazu, am 29. November ein JA in die Urne zu legen.

PS: Wegen der Beteiligung an ausländischen Firmen. Bei der Ausarbeitung der Initiative wurde das intensiv diskutiert. Aber das Problem ist leider zu komplex, als dass man es einigermassen verständlich in einen Inititivtext hätte einbringen können.

Auf den Bundesbetrieb RUAG (den grössten Hersteller von Kleinwaffenmunition) hätte ein JA einen starken und sehr direkten Einfluss, schliesslich befindet er sich in Bundesbesitz und kann nicht einfach irgendwo im Ausland Fabriken erstellen. Deshalb ja am 29. November!

Kriegsmaterialexporte sind nicht grundsätzlich verwerflich oder mit Neutralität unvereinbar. Jeder von uns anerkannte demokratisch regierte unabhängige Staat hat ein Gewaltmonopol, und um dieses umzusetzen, muss er über Waffen verfügen können.
Kriegsmaterialexporte unter adäquater neutralitätspolitischer Kontrolle wäre die Ideallösung. Worüber wir abzustimmen haben ist, ob die reale Umsetzung dieser Kontrollen akzeptabel ist. Ich muss leider feststellen, sie ist es nicht. Es hat sich wieder und wieder gezeigt, dass der Bund nicht unabhängig genug von den Interessen der Rüstungsindustrie agieren kann, um eine adäquate Kontrolle zu gewährleisten.
Deshalb, und weil die Folgen einer unsauberen Umsetzung dieser Kontrollen zu gravierend sind, um über immer neue Skandälchen einfach hinwegzusehen, muss ich schweren Herzens Ja stimmen zu einer Initiative die eigentlich weiter geht als sie müsste.