http://kriegsmaterial-export.politnetz.ch Am 29. November stimmen wir darüber ab, ob man Kriegsmaterial-Exporte verbieten soll. Die von der GSoA eingereichte Initiative appelliert an die Gerechtigkeit und wünscht sich eine Schweiz, die eine Vorbildfunktion einnimmt und keine Kriegshandlungen im Ausland unterstützt. Bürgerliche Parteien weisen darauf hin, dass die Menge an Waffen, welche die Schweiz exportiert, einen kleinen Teil des weltweiten Waffenhandels ausmacht und ein Verbot die Situation nicht signifikant verbessern würde. Zudem wären die einheimische, auf Exporte Angewiesene Rüstungsindustrie und damit auch Arbeitsplätze in Gefahr. de Die Schweiz ist neutral und stolz auf ihre humanitäre Tradition. Was genau ist neutral an Waffenexporten? Sie sind nur dann neutral, wenn an alle Konfliktparteien in gleichem Masse Waffen verkauft werden. Dies wäre moralisch verwerflich, da wir damit nicht zur Lösung der Konflikten beitragen, sondern diese nur verstärken und verlängern würden. So komme ich zum Schluss, dass ein Land, das Waffen exportiert, nicht neutral sein kann. Die Hauptargumente der Gegner sind rein wirtschaftlicher Natur. Ein Verbot würde die inländische Rüstungsindustrie gefärden, da diese in hohem Masse von Exporten abhängig ist. Arbeitsplätze würden auf dem Spiel stehen und eine geschwächte Wirtschaft wäre die Folge. Nun, auch wenn das der Fall wäre, bin ich der Meinung, dass die reine Wirtschaftlichkeit keine Industrie legitimiert. Würde man in gewissen Ländern härter gegen Drogen-Exporte vorgehen, wäre die dortige Wirtschaft ebenfalls geschwächt. Dennoch sind wir uns einig, das Drogenhandel nicht zu tolerieren ist. Wir können es weiter auf die Spitze treiben. Wäre es nicht wirtschaftlich, Menschen auszunutzen, ihnen praktisch keinen Lohn zu zahlen und sie in Lager unterzubringen? Es wäre wirtschaftlich, aber moralisch verwerflich. Ich halte es für unmenschlich, diese Entscheidung, ob wir nun Waffen exportieren oder nicht, aus rein ökonomischer Sicht zu betrachten. Schade nur, dass die Initiative in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zur Abstimmung kommt und die Wirtschaftlichkeit darum umso wichtiger gewertet und auch propagiert wird. Zudem werden die Wirtschaftsverbände genügen Geld aufbringen, dies auch ordentlich zu tun. Stellt sich jedoch jeder Stimmberechtigte die Frage, sozusagen tief in seinem Innern, ob es richtig ist, Waffen herzustellen, zu verkaufen und damit Konflikte auf dem ganzen Erdball zu unterstützen, sehe ich doch eine Chance für die Initiative. Tobias Frey Fri, 17 Jul 2009 03:58:17 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/45/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/45/anzeigen David H Mon, 20 Jul 2009 18:16:40 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/72/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/72/anzeigen Exporte in "heikle" Staaten sollen weiterhin einzeln identifiziert und dann verboten werden. Simon Kramer Fri, 24 Jul 2009 11:26:00 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/89/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/89/anzeigen Es geht nicht nur um ökonomische Aspekte. 1. Viele militärische Technologien finden den Weg in die zivile Nutzung (GPS, Geräte im Operationssaal, Nachtsichtgeräte, Sicherheitskonzepte in der Luftfahrt, optische Geräte, etc.). Der Schweiz ginge viel Innovationspotenzial verloren. 2. Damit wird dem Weltfried nicht gedient. Niemand wird diesem Fall folgen, wie es die GSoA uns weiss machen will. 3. Unsere Armee folgt dem Konzept der Aufwuchsfähigkeit. Diese wäre gefährdet, da im Falle eine Aufwuchs all unsere Nachbarländer mit dem selben Problem konfrontiert wären und zuerst ihre eigenen Armee und dann ihre Bündnispartner beliefern würden. 4. Rüstungseinkäufe hätten keine volkswirtschaftliche Wirkung in der Schweiz, da alles Geld ins Ausland fliessen würde. 5. Und was ist mit den Dual-Use-Gütern (z.B. optische Geräte, Präzisiongeräte für die Luftfahrt, etc.)? Mit einer Schweizer Uhr lässt sich übrigens perfekt eine präzise Zeitbombe basteln! Andreas Muff Sun, 02 Aug 2009 12:52:00 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/142/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/142/anzeigen Schon während dem Zweiten Weltkrieg konnten Firmen mit Unternehmen aus anderen Ländern Handel treiben. Ohne diesen Handel wären wir wohl "auf dem Zahnfleisch" gekrochen. Der Alpentransit von Gütern wurde ja nicht unterbrochen, sondern sichergestellt. Die Wirtschaft musste funktionieren. Diese Vorlage ist deshalb ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft und daher nur schon aus (wirtschafts-) liberalen Gesichtspunkten abzulehnen. Markus M Müller Sat, 08 Aug 2009 10:18:31 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/176/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/176/anzeigen Wie viele Leichen im Keller will sich die Schweiz leisten? In der Zeit des Internets lassen sich grauen Machenschaften immer weniger verstecken. Und dies schädigt den Ruf eines Exportlandes. Es ist nun an der Zeit nachzudenken, was für eine Schweiz wir wollen, und welches Image wir damit nach aussen projizieren. Alain Leclerc Von Bonin Wed, 07 Oct 2009 11:41:54 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/318/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/318/anzeigen Gemäss einer Studie des Bundes beschäftigt die Rüstungsexportindustrie inklusive indirekt geschaffener Arbeitsplätze gerade mal rund 5'200 Personen. Weiter ist die Rüstungsexportindustrie für nicht einmal 0,1% der Wertschöpfung der CH verantwortlich. Die Rüstungsexportindustrie ist also wirtschaftlich bedeutungslos - was übrigens sogar die Schweizerische Gesellschaft Technik und Armee bestätigt. Um die momentan im Rüstungsexport beschäftigten Personen bei einer Annahme der Initiative nicht einfach ihrem Schicksal zu überlassen, fordert die Initiative, dass der Bund die vom Exportverbot betroffenen Regionen und Beschäftigten während zehn Jahren mit gezielten Massnahmen bei der Umstellung auf zivile Produkte unterstützt. Diverse Betriebe in der Schweiz haben bereits bewiesen, dass eine Umstellung von militärischer auf zivile Produktion möglich ist. So stellt die SIG Neuhausen heute keine Sturmgewehre mehr her, sondern Hightech-Verpackungsmaschinen. Ausserdem: Den ungefähr 5'200 Arbeitsplätzen stehen laut einer Studie des Bundesamtes für Energie rund 63'000 Arbeitsplätze in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien gegenüber, die mit vergleichsweise bescheidenen Investitionen geschaffen werden könnten. Doch auch ohne Alternative müsste die Legitimität der bestehenden Arbeitsplätzen in der Rüstungsexportindustrie hinterfragt werden. Ist es ethisch rechtfertigbar, einen Wirtschaftszweig nur deshalb am Leben zu halten, weil er rund 5200 Arbeitsplätze schafft? Im Gegenzug verursachen diese Arbeitsplätze in anderen Ländern ein Mehrfaches an Toten, fördert Kriege und Konflikte. Im Jahr 2004 wurden weltweit mehr als eine Billion US-Dollar für Militär und Kriegsmaterial ausgegeben (Quelle: Stockholm International Peace Research Institute). Vergleichsweise läppische 40-60 Milliarden wären laut Weltbank nötig, um die Millenium-Ziele der UNO zu erreichen und die Armut auf der Welt zu halbieren! Fassen wir zusammen: Die gefährdeten Arbeitsplätze werden durch die Initiative abgesichert, könnten sogar in den höchst sinnvollen Bereich der Energieeffizienz/erneuerbaren Energien umgelagert werden. Wirtschaftlich ist die Rüstungsexportindustrie bedeutungslos, ethisch ist sie sowieso nicht zu rechtfertigen. Ein JA! wäre zudem ein Zeichen einer vorbildlichen Schweiz - andere Länder könnten nachziehen. Die Initiative ist in vielerlei Hinsichten sinnvoll, stichhaltige Gegenargumente werden vergeblich gesucht - JA! zur Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten am 29. November! Tobias Pulver Tue, 13 Oct 2009 16:09:28 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/340/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/340/anzeigen Wenn wir darauf angewiesen sind Kriegsmaterial zu exportieren, d.h. wirtschaftlich auf den Krieg angewiesen sind, sollen wir vielleicht mal unser Wirtschaftssystem überdenken. Ein System, das auf Krieg aufbaut, scheint mir doch ziemlich fragwürdig. Lena Müller Wed, 14 Oct 2009 19:15:08 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/343/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/343/anzeigen Weiter unten mein Leserbrief als Antwort auf einen Artikel im Bund vom 23. Oktober. Da jedoch letzten Montag bereits ein Leserbrief von mir abgedruckt wurde, habe ich keine grosse Hoffnung, dass dieser auch abgedruckt wird. Vielleicht kann ich ja hier trotzdem einige Leute damit erreichen. Nun aber der Leserbrief: Beat Steuri, Chef der Nitrochemie nahe Wimmis, ist aufgrund der Rüstungsexport-Initiative um die Existenz seiner Firma besorgt. Es ist klar, dass solche persönliche Schicksale emotional stark zu Bewegen vermögen, und so wird das Argument der bedrohten Arbeitsplätze von den Initiativ-Gegnern denn auch oft verwendet. Ein passender Gegenbericht aus einem Land, in dem die von uns hergestellten Waffen Menschenleben töten, bleibt allerdings aus. Ob diese Menschen wohl nicht auch Angst um ihre Existenz - im Sinne von Leben, und nicht von Arbeit! – haben? Zumindest einen Teil dieser Leben könnten wir mit einer Annahme der Initiative retten, denn Nitrochemie ist einer der grössten Hersteller von Treibladungen für Kleinwaffen-Munition weltweit. Durch ebensolche Kleinwaffen sterben laut Amnesty International jeden Tag rund 1000 Menschen! Man vergleiche diese Zahl nun mit der Anzahl bedrohter Arbeitsplätze, die nota bene durch die Initiative abgesichert sind. Das Argument, dass diese Absicherung zu teuer wäre, erscheint sehr unmenschlich und somit inakzeptabel, wenn wir uns bewusst machen, dass hier Geld mit Menschenleben verglichen wird. Diese Initiative kann nur Ablehnen, wer der Wirtschaft einen höheren Stellenwert als der Ethik einräumt – ich hoffe doch sehr, dass die Abstimmung am 29.11. beweist, dass dies im überwiegenden Teil der Bevölkerung nicht Fall ist. Tobias Pulver Fri, 23 Oct 2009 21:31:59 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/360/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/360/anzeigen Gelöschter User Mon, 26 Oct 2009 15:20:42 +0100 http://www.politnetz.ch/beitrag/362/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/362/anzeigen